Leistungsbeschreibung und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der cpi Crypto Payment International GmbH

 

I. Geltungsbereich dieser AGB; Einbeziehung weiterer Bestimmungen und Hinweise; Änderung der AGB

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)        Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der cpi Crypto Payment International GmbH, Lottumstraße 1, 10119 Berlin (fortan auch: cpi), sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Wir, die cpi, sind ein auf die Nutzung dezentraler Netzwerke spezialisiertes Unternehmen und bieten verschiedene Services im Zusammenhang mit blockchain-basierten Anwendungen an, die die Nutzung von Kryptowerten ermöglichen (Abschnitt II der AGB). Unser Leistungsbereich umfasst sowohl derzeit die geschäftlichen Aktivitäten der cpi in Bezug auf die Nutzung und Nutzungsbedingungen einer Online-Wallet für Bitcoins und andere Kryptowährungen (Abschnitt III der AGB) als auch auf die Vermittlung des Ankaufs und Verkaufs von virtuellen Währungen und anderen Kryptowerten als vertraglich gebundener Vermittler (Abschnitt IV dieser AGB).

 

(2)        Die cpi ist nur verantwortlich für das Betreiben ihres eigenen Geschäfts im Rahmen der bereitgestellten Software für Smartphones und den dort unmittelbar aufgeführten Inhalten, soweit sie im Rahmen dieser AGB beschrieben sind. Weiterführende Angebote und Dienstleistungen, von anderen (dritten) Unternehmen, auf die im Rahmen der Tätigkeit der cpi hingewiesen wird oder die in sonstiger Weise vermittelt oder angeboten werden, fallen nicht in die Verantwortung der cpi und den Rahmen dieser Bestimmungen. Für derartige Dienstleistungen geltend insofern dann auch separate Nutzungsbedingungen, so dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der cpi dann nicht anwendbar sind.

 

 

§ 2 Einbeziehung weiterführender und ergänzender Hinweise und weiterer gesetzlicher Informationen (Zusatzhinweise)

 

Die folgenden weiterführenden Dokumente sind ebenfalls Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen cpi und dem Kunden und werden Bestandteil dieser AGB. Alle Hinweise sind separat verfügbar und werden hinterlegt im Rahmen der Software-Anwendung für Smartphones:

 

1.  Beschreibung der Funktionsweise und Erläuterung der spezifischen Risiken von Kryptowährungen

 

2.  Kundeninformationen über die Durchführung von Schlichtungsverfahren

 

3.  Datenschutzbestimmungen und Erläuterungen zur Datenverarbeitung

 

(zusammenfassend "Zusatzhinweise" genannt).

 

(3) Diese zusätzlichen Hinweise und weiterführenden Informationen sind vom Kunden bei der Nutzung der Angebote unbedingt zu beachten, was eine entsprechende Kenntnisnahme und Zustimmung voraussetzt.

 

§ 3 Preise und Änderung der Preise, der Leistungen und der AGB

 

(1)        Die Preise für die Nutzung der jeweiligen Dienste bzw. der erhobenen Gebühren sind variabel, hängen vom Produkt ab und können sich jederzeit ändern. Derzeit werden für die Leistungen der cpi keine unmittelbaren Gebühren erhoben. Soweit Gebühren anfallen, können diese über das gesondert abrufbare Preis- und Leistungsverzeichnis eingesehen und abgerufen werden.

 

(2)        Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in der Smartphone-Anwendung hinterlegt und zusätzlich über die verbundene E-Mail-Adresse dem Nutzer bekannt gegeben. Der Kunde wird in der Lage sein, eine Neufassung der Unterlagen in lesbarer Form zu speichern und/oder auszudrucken und die Änderungen leicht zu erkennen.

 

(3)        Sollte der Kunde in Bezug auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Preis- und Leistungsverzeichnis mit den vorgelegten Änderungen nicht einverstanden sein, kann er der cpi innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der E-Mail-Benachrichtigung zur Änderung dieser Bedingungen per E-Mail widersprechen.

 

(4)        Änderungen, die dem Kunden in der in Absatz 2 genannten Art und Weise vorgelegt werden, gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Fristen Widerspruch erhoben hat. Wurde fristgerecht Widerspruch erhoben gegen eine Änderung, gelten insoweit bis auf weiteres die alten Bedingungen fort. cpi hat in diesem Fall für die Zeit von vier Wochen nach Eingang des Widerspruchs ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber dem Kunden. Übrige Kündigungsrechte der Parteien bleiben davon unberührt.

 

(5)        Der Umfang der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten bleibt der Marktsituation vorbehalten. Die cpi behält sich vor, das Angebot auszuweiten oder einzuschränken, wobei im Falle der Einschränkung je nach Ausgestaltung die Vereinbarungen in Bezug auf die Änderung der AGB (§ 3) oder die Kündigung entsprechend angewendet werden.

 

II. Begriffsbestimmungen und Beschreibung der Funktionsweise von virtuellen Währungen und Kryptowerten und Voraussetzungen für die Nutzung der Angebote der cpi

 

§ 4 Begriffsbestimmungen und Beschreibung der Produktmerkmale von Kryptowährungen und Kryptowerten

 

(1)        „Kryptowerte“ sind solche im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG und bezeichnen gemäß der gesetzlichen Definition digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

 

(2)        „Kryptowährungen“ oder „cryptocurrency“, die auch unter anderen Bezeichnungen bekannt sind (z.B. „virtuelle Währungen“ oder „virtual currency“) sind bisher in Deutschland nicht gesetzlich definiert. Nach der im April 2018 in Kraft getretenen Änderung der Geldwäscherichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2018/843 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 30.  Mai  2018 sind virtuelle Währungen „eine  digitale  Darstellung  eines  Werts,  die  von  keiner  Zentralbank  oder  öffentlichen  Stelle  emittiert  wurde  oder  garantiert  wird  und  nicht  zwangsläufig  an  eine  gesetzlich  festgelegte  Währung  angebunden   ist   und   die   nicht   den   gesetzlichen   Status   einer   Währung   oder   von   Geld   besitzt,   aber   von   natürlichen  oder  juristischen  Personen  als  Tauschmittel  akzeptiert  wird  und  die  auf  elektronischem  Wege  übertragen,  gespeichert  und  gehandelt  werden  kann.“ An dieser Definition orientiert sich die cpi. Kryptowährungen im Sinne dieser AGB sind damit eine bestimmte Form von Kryptowerten im Sinne des Abs. 1 und bezeichnen im Rahmen dieser AGB solche Werte und Einheiten, die nicht von einem bestimmten Emittenten herausgegeben wurden und somit nicht (primär) zu Anlagezwecken dienen, sondern denen primär Zahlungsfunktion zukommt bzw. zukommen soll. Kryptowährungen unterstehen keiner Regierung und sind kein offizielles Zahlungsmittel (im Folgenden: "Geld"). Der Besitz von Bitcoins begründet oder beweist keinen Anspruch gegenüber einem Emittenten. Der Wert der Währungen ermittelt sich vielmehr ausschließlich über Angebot und Nachfrage. Bekannte Beispiele für Kryptowährungen sind Bitcoin (BTC), Litecoin (LTC) und Ether (ETH). Für nähere Informationen zur Funktionsweise von Kryptowährungen beachten Sie bitte die Zusatzinformationen gem. § 2 Nr. 1 dieser AGB.

 

(3)        "aktuelle Marktlage" das aktuelle Preisniveau für Kauf- und Verkaufspreise von Kryptowährungen, wie es in den volumengewichteten Geld-Brief-Spannen an verschiedenen liquiden Handelssystemen zum Ausdruck kommt;

 

(4)        "cpi-App" die von der cpi betriebene sowie auf dem aktuellsten Stand befindliche Smartphone-Software

 

(5)        “Cryptomaten“ die von externen Finanzinstituten betriebenen Geräte, die mit der cpi-App nutzbar sind für den Handel von Kryptowährungen;

 

(6)        „cpi-Wallet“ die von der cpi bereit gestellte, sowie auf dem aktuellsten Stand befindliche Geldbörse für die eigenverantwortliche Verwahrung von digitalen Vermögenswerten;

 

(7)        „Non-custodial“ bezeichnet eine Klasse von Wallets, die sich dadurch kennzeichnet, dass der Anbieter keinerlei eigenen Zugriff auf die Kryptowerte oder die zur Nutzung der Kryptowerte erforderlichen privaten Schlüssel erhält;

 

(8)        "Blockchain" die der jeweiligen Kryptowährung zugrundeliegende dezentrale Datenbank (distributed ledger);

 

(9)        "Blockchain-Adresse" eine über den jeweiligen öffentlichen Schlüssel identifizierbare Zuordnungsposition auf der Blockchain;

 

(10)    "deine Blockchain-Adresse" eine Blockchain-Adresse, hinsichtlich welcher du der einzige wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) bist;

 

(11)     „Übertragung“ den Transfer von Kryptowährungen entweder direkt auf der Blockchain von einer Blockchain-Adresse des Senders an eine Blockchain-Adresse des Empfängers oder, nach Wahl des Senders, die Verschaffung eines Anspruchs gegen einen Dritten, der auf den Transfer der entsprechenden Menge an Kryptowährungen an eine Blockchain-Adresse des Empfängers lautet;

 

(12)     „Vertragsverhältnis“ die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der cpi nach Maßgabe dieser Bedingungen;

 

(13)    „Verwahrung“ das Halten von Kryptowährungen unmittelbar durch dich auf deiner eigenen Blockchain-Adresse durch die Nutzung der cpi-Wallet.

 

(14)    „Verantwortung“ die gesamte Verantwortung die Mnemonik Worte, Backup-Daten, dein Passwort, deine Sicherheitsfragen, deine Sim-Karte und dein Mobiltelefon sorgfältig zu schützen liegt bei dir.

 

(15)    „Mittel“ die gesamte Mittel um dein Wallet zu sichern und sicherzustellen, dass nur du in der Lage bist, auf dein Wallet zuzugreifen.

 

(16)    „Wallet-Adresse“, die in der cpi-App vorgesehene Funktionalität zur Erstellung einer Blockchain-Adresse zur Einzahlung von Kryptowährungen.

 

(17)    „Referenz-Kurs“, ein in der cpi-App angezeigter aktueller Bitcoin-Kurs, der von einem Drittanbieter (CoinDesk) bereitgestellt wird, aber keine Gewähr dafür bietet, dass dieser Wert bei einem Verkauf tatsächlich erzielt werden kann.

 

(18)    Die cpi hält sich an die Netzwerk-Standards von Bitcoin und anderen Kryptowährungen, soweit diese zur Verwahrung oder zum Handel angeboten werden. Die cpi ist aber nicht Emittent dieser Währungen und trägt keine Verantwortung für die hierfür vorgesehenen bzw. genutzten Netzwerke als solche. Die cpi ist insoweit jeweils nur einer der Teilnehmer des Netzwerkes bzw. stellt einen Zugang dazu bereit und kann keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Integrität der (jeweiligen) Netzwerke übernehmen, die den einzelnen Kryptowerten bzw. Kryptowährungen zu Grunde liegen.

 

§ 5 Hinweise zu Risiken und Kosten

 

(1)        Die Nutzung von virtuellen Währungen unterliegt einer Reihe von Risiken. Insbesondere besteht die Gefahr von Wertschwankungen bei virtuellen Währungen in einem größeren Maß als bei echtem Geld, weil sie kein offizielles Zahlungsmittel sind. Wie bei echtem Geld besteht aber auch die Gefahr von Verlust und Diebstahl, insbesondere hinsichtlich der privaten Schlüssel, die für den Zugang und den Transfer von Kryptowerten essentiell sind.

 

(2)        Die Netzwerke von Kryptowährungen basieren in der Regel auf Anreizsystemen, die die Funktion und Mitwirkung der Nutzer sicherstellen sollen. Diese Anreizsysteme verursachen direkt oder indirekt Kosten, die von cpi nicht beeinflussbar sind und die Kraft Natur der Sache auch nicht im Vorfeld ausgewiesen oder Transparent gemacht werden können. Sie werden regelmäßig im Rahmen von Transaktionen bereits unmittelbar durch die Benutzung der Netzwerkfunktionen in Abzug gebracht, indem ein Abschlag auf die Kryptowährungen erhoben wird oder nicht der gesamte Wert weitergeleitet wird. Diese Transaktionskosten fallen demzufolge unabhängig von etwaigen Kosten oder Gebühren an, die die cpi für die von ihr erbrachten Leistungen erhebt oder sich zu erheben vorbehält.

 

(3)        Es wird ergänzend auf die " Beschreibung der Funktionsweise und Erläuterung der spezifischen Risiken von Kryptowährungen" hingewiesen (Zusatzhinweise gem. § 2 Nr. 1 der AGB), die vor erster Benutzung dieser Produkte unbedingt zur Kenntnis genommen werden müssen.

 

 

§ 6 rechtliche Bedingungen für die Nutzung der Dienste

 

(1)        Die Services der cpi können bis auf weiteres nur natürliche Personen in Anspruch nehmen. Eine Teilnahme erfordert die Volljährigkeit des Nutzers und die volle Geschäftsfähigkeit sowohl im Sinne des § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (BGB).

 

(2)        Wir setzen für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses voraus, dass du die cpi-App ordnungsgemäß heruntergeladen und installiert hast. Weiterhin ist erforderlich, dass du den vollständigen Registrierungsprozess über die cpi-App erfolgreich durchläufst.

 

(3)        Es ist weiterhin erforderlich, dass du die persönlichen Voraussetzungen für das Vertragsverhältnis erfüllst. Unser Angebot nach Maßgabe dieser Bedingungen richtet sich an natürliche Personen, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben. Zu den persönlichen Voraussetzungen gehört ebenfalls, dass du die Staatsangehörigkeit eines von der BaFin zugelassenen Staates hast. Zwischen uns kommt insbesondere dann kein Vertragsverhältnis zustande, wenn du in den Vereinigten Staaten von Amerika steuerpflichtig bist.

 

(4)        Wir setzen ferner voraus, dass die cpi-App nur zu privaten Zwecken genutzt wird. Es ist erforderlich, dass du im eigenen Namen und ausschließlich für eigene Rechnung handelst, das heißt selbst einziger wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) bist.

 

(5)        Des Weiteren müssen die personenbezogenen Daten vollständig und korrekt angegeben werden sowie die Identitätsprüfung erfolgreich abgeschlossen sein. Die Einzelheiten der Mitwirkungspflichten ergeben sich aus der Art des genutzten Service und dem Umfang der Nutzung und sind in den jeweiligen Leistungsangeboten gesondert ausgeführt.

 

(6)        Über die Angaben zu den persönlichen Daten des Kunden hinaus erklärt sich der Kunde bereit, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, denen die cpi unterliegt, Auskunft zu erteilen. Die cpi kann die Aufnahme der Geschäftsbeziehung aber auch die Aufrechterhaltung derselben von der Erteilung plausibler und wahrheitsgemäßer Angaben abhängig machen. Ebenso kann die cpi die Zustimmung zu einzelnen Transaktionen davon abhängig machen, dass der Kunde im Rahmen der Geldwäscheprävention an Prüfungsabläufen mitwirkt. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist der Kunde auf Verlangen zur Mitwirkung verpflichtet.

 

(7)        Die angebotenen (Finanz-)dienstleistungen im Bereich von Kryptowährungen richten sich ausschließlich an gut informierte und erfahrene Anleger, die eine entsprechende Risikobereitschaft mitbringen und finanziell in der Lage sind, Verluste (bis hin zum Totalverlust) zu tragen. Falls du dir diesbezüglich unsicher bist, raten wir, vor der Registrierung einen geeigneten Berater zu konsultieren. Wir prüfen nicht, ob die Nutzung der cpi-App für dich persönlich angemessen ist, insbesondere deinen Kenntnissen und Erfahrungen entspricht.

 

(8)        Jeder Nutzer darf nur einen Account haben. Es ist nicht zulässig, sich unter Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen und/oder Mobilfunknummern mehrfach zu registrieren. Ein Missbrauch führt zur Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung.

 

(9)        Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald nach dem erfolgreichen Abschluss der vollständigen Registrierung die Nutzung der cpi-App aktiviert wird. Mit der Aktivierung erhältst Du auch die Möglichkeit zum Handel von Kryptowährungen in der cpi-App und/oder über den Cryptomaten. Hierüber wirst du von uns über die cpi-App informiert.

 

(10)    Die cpi behält sich vor, Nutzer aus bestimmten Ländern aus Compliance-Gründen ganz oder teilweise von der Nutzung der Plattform auszuschließen oder im Rahmen der Registrierung den Nutzer insgesamt abzulehnen. Dies betrifft insbesondere solche Nutzer, bei denen infolge der Vorgaben zur Geldwäscheprävention ein besonderes Risiko erkennbar wird oder die Risikoeinschätzung sich im Laufe der Geschäftsbeziehung verändert.

 

 

§ 7 Technische Bedingungen für die Nutzung

 

(1)        Der Zugang zur Nutzung der cpi-Wallet und zum Austausch von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen mit anderen Nutzern sowie die Vermittlung von Kauf- oder Verkaufsmöglichkeiten erfolgt aktuell ausschließlich über die cpi-App, die auf einem mobilen Gerät mit einer Internetverbindung läuft und einen Zugang zu den Diensten der cpi ermöglicht. Wir setzen für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses also voraus, dass du die cpi-App ordnungsgemäß heruntergeladen und installiert hast. Weiterhin ist erforderlich, dass du den vollständigen Registrierungsprozess über die cpi-App erfolgreich durchläufst.

 

(2)        Die Services der cpi werden insoweit ausschließlich auf elektronischem Wege erbracht. Andere Zugangsverfahren werden derzeit nicht unterstützt. Die Einführung weiterer Nutzungsmöglichkeiten bleibt vorbehalten.

 

(3)        Nach Anmeldung und Registrierung im Rahmen der cpi-App, also nach der Einrichtung eines Kundenkontos und der Überprüfung des Nutzers, wird die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der cpi nur in elektronischer Form erfolgen. Diese wird entweder über eine Messaging-Funktion (also die Benutzeroberfläche der cpi-App auf dem jeweiligen Endgerät) oder per E-Mail geführt, falls nicht anderes ausdrücklich in den AGB vereinbart oder nachgelassen wird. Benachrichtigungen werden nicht zusätzlich an den Kunden in Papierform gesendet, sofern nicht vom Gesetzgeber gefordert.

 

(4)        Der Kunde erkennt an, dass Ausdruck der auf dem Online-Bildschirm angezeigten Daten durch individuelle Hardware-oder Software-Konfiguration auf der Bildschirmanzeige abweichen können. Sollten geänderte Anzeigedaten des Online-Bildschirms konfigurationsbedingt unterschiedlich angezeigt werden, dann übernimmt die cpi dafür keine Haftung.

 

(5)        Wir haben zudem keinen Einfluss auf die Funktionalität und Konfiguration der durch den Kunden verwendeten Endgeräte oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Internetverbindung zum Server. Wir übernehmen insoweit keine Haftung für daraus resultierende (Folge-)schäden.

 

(6)        Abseits der individuellen Nutzung der Services ist die Verwendung aller Arten von Anwendungen, Programmen oder Tools, die systematisch oder automatisiert auf cpi-App oder die dort zugänglichen Inhalte zugreifen, untersagt, wenn nicht zuvor die cpi derartige Zugriffe durch schriftliche Zusage erlaubt hat. Alle Aktivitäten, die den störungsfreien Betrieb der Internetseite verhindern oder stören, sind verboten. Bei Zuwiderhandlungen kann auch ohne Einhaltung jeglicher Fristen ein Zugang gesperrt werden.

 

(7)        Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, ein eigenes Smartphone oder anderes mobiles Telefon zur Verfügung zu stellen und seine Mobiltelefonnummer mitzuteilen, um eine eindeutige Identifizierung und ggf. auch besondere Geschäfte (wie z.B. die Übertragung von virtuellen Währungen) über einen unabhängigen Übertragungsweg bestätigen zu können (sog. Two-Factor-Authentification). Die Anforderungen an die Mobiltelefone und deren Software können sich insofern im Laufe der Zeit ändern. Der Kunde erkennt an, dass eine Nutzung des Marktplatzes nur mithilfe eines Mobiltelefons möglich ist, dass die jeweils aktuellen technischen Voraussetzungen erfüllt.

 

III. Einrichtung von Nutzerkonten und Bereitstellung von Online-Wallets

 

§ 8 Leistungsangebot einer App und einer Online-Wallet („cpi-Wallet“)

 

(1)        Die cpi ist technischer Betreiber für die Versendung von digitalen Vermögenswerten, insbesondere Kryptowährungen, Service Anbieter für die eigenverantwortliche Verwahrung von Vermögenswerten, insbesondere bestimmten digitalen Vermögenswerten wie virtuelle Währungen, das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über digitale Vermögenswerte und sonstige Dienstleistungen und Geschäfte. Insoweit, also im Hinblick auf die Dienste im Zusammenhang mit der cpi-Wallet, werden jedoch nur solche Leistungen erbracht, die nicht einer Erlaubnispflicht nach dem KWG oder ZAG unterliegen. Insbesondere wird keine Verwahrung von Kryptowerten durch die cpi angeboten.

 

(2)        Die cpi bietet den Kunden im Rahmen dieser technischen Dienstleistungen die Nutzung einer non-custodial-Wallet an („cpi-Wallet“), die die Verwahrung und Verwendung von Kryptowerten durch den Kunden selbst ermöglicht. Im Rahmen dieser cpi-Wallet bietet die cpi diverse Service-Funktionen zu Kryptowährungen an, insbesondere die Möglichkeit einer selbstverantwortlichen Aufbewahrung Kryptowährungen und dem Transfer dieser Einheiten zu anderen Adressen bzw. Online-Wallets über die Protokolle des jeweiligen Netzwerkes. Der genaue Leistungsumfang sowie die Abwicklung bestimmter Dienste der cpi-Wallet können sich je nach technischer Entwicklung ändern und ergibt sich auch aus dem Zusammenhang der Nutzung und ggf. in einer Weise, die im Rahmen der der AGB nicht oder nicht vollständig abgebildet wird.

 

(3)        Die cpi-Wallet kann dafür verwendet werden, Bitcoins und andere Kryptowährungen über das jeweilige Netzwerk in Empfang zu nehmen, in der Wallet zu verwahren oder bei Bedarf an andere Adressen im Netzwerk zu versenden (z.B. Bezahlvorgänge für Waren und Dienstleistungen). Voraussetzung für die Nutzung dieser Dienste ist die Zustimmung zu den AGB, die Einhaltung der gesetzlichen und technischen Voraussetzungen gemäß §§ 6, 7 und die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos gemäß § 9 dieser AGB.

(4)        Um eine Einzahlung von Kryptowährungen zu initiieren, musst du die hierfür vorgesehene Funktionalität der cpi-App nutzen, um eine deine eigene Wallet-Adresse anzeigen zu lassen. Auf diese Wallet-Adresse muss die Einzahlung durch dich von deiner Blockchain-Adresse erfolgen. Du musst dich vergewissern, dass der von dir eingegebene öffentliche Schlüssel richtig ist; eine Auszahlung auf eine falsche Blockchain-Adresse kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aufgrund der implementierten Sicherheitsstandards oder der Eigenschaften des jeweiligen Netzwerkes kann es zu einer Verzögerung der Einzahlung bzw. Gutschrift kommen.

 

(5)        Im Rahmen der Nutzung von Kryptowährungen kann es zu Abspaltungen kommen (sog. Fork). Dies beschreibt eine Situation, bei der unterschiedliche Versionen einer Blockchain, die Grundlage einer Kryptowährung werden, wobei jeder Fork die Grundlage einer neuen digitalen Währung sein kann. Darüber hinaus können sich die Eigenschaften der ursprünglichen Kryptowährung maßgeblich verändern. Wir werden dich rechtzeitig darüber informieren, welche Kryptowährungen du nach einer Abspaltung in der cpi-Wallet verwahren oder gegebenenfalls nicht mehr verwahren kannst. Soweit wir keine Verwahrung (mehr) anbieten, kannst du diese Kryptowährung an deine andere Blockchain-Adresse transferieren, sofern du dies wünschst. Aufgrund notwendiger technischer Anpassungsmaßnahmen kann der Zugriff auf die betroffenen Kryptowährungen möglicherweise vorübergehend eingeschränkt sein oder sich der Transfer zeitlich verzögern.

 

(6)        Die cpi nutzt im Rahmen der cpi-Wallet verschiedene Sicherheitsmaßnahmen, um die Kryptowährungen der Kunden vor dem Verlust (wie z.B. Diebstahl durch Hacker) zu schützen. Die cpi übernimmt jedoch keine Haftung für Verluste, die aus falsch angegebenen Adressen resultieren oder Verluste, die das Ergebnis anderweitig fehlerhafter Benutzung durch den Benutzer sind. Dazu gehört insbesondere auch der Verlust eigener Schlüssel und Passwörter, was dazu führen kann, dass Bitcoins unwiederbringlich verloren sind.

 

(7)        Die cpi bietet derzeit die Wallet ohne Gebühren an. Wir uns jedoch das Recht vor, in Zukunft eine Gebühr für die Verwahrung zu berechnen und Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Wallet in das Preis-/Leistungsverzeichnis aufzunehmen.

 

 

§ 9 Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos für eine cpi-Wallet; Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

 

(1)        Zur Einrichtung eines Kundenkontos und der cpi-Wallet muss der Kunde die erforderlichen Daten zum Zwecke der Registrierung die cpi übermitteln (Identifikation). Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, neben der Angabe seines richtigen und vollständigen Namens eine E-Mail-Adresse für die Registrierung zu verwenden, auf die ausschließlich der Kunde zugreifen kann. Je nach weiterer Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung kann auch die Angabe einer Mobilfunknummer sowie eines auf den Namen des Nutzers lautendes Bankkonto für die Abwicklung der Zahlungsvorgänge erforderlich sein.

 

(2)        Um das cpi-Wallet nutzen zu können musst du eine gültige Mobiltelefonnummer angeben. Diese Nummer wird als Teil des Authentifizierungsprozesses verwendet. Im Rahmen der Nutzung unserer Dienste erklärst du dich damit einverstanden, von uns SMS zu erhalten. Bitte beachte, dass wir Ihnen zwar keine Gebühren für SMS berechnen, aber die Standardtarife deines Mobilfunkanbieters gelten. Die Nichteingabe einer gültigen Mobiltelefonnummer kann zu einer erheblichen Einschränkung deiner Nutzung unserer Dienste führen.

 

(3)        Für das Vertragsverhältnis wichtige Mitteilungen übermitteln wir auf deine bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse. Daher ist es auch insoweit erforderlich, dass nur du über ein hinreichend sicheres Passwort Zugriff auf deine E-Mails hast. Aus Sicherheitsgründen darf dein E-Mail-Passwort nicht mit deinem cpi-Passwort übereinstimmen. Letztendlich ist erforderlich, dass du dein E-Mail-Postfach und gegebenenfalls auch deinen Spamordner regelmäßig auf mögliche Mitteilungen von uns überprüfst.

 

(4)        Sobald sich deine bei uns hinterlegten personenbezogenen Daten, beispielsweise Name, Wohnsitz und E- Mail-Adresse, ändern, bist du verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich über die hierfür vorgesehene Funktionalität in der cpi-App mitzuteilen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann es erforderlich sein, dass wir über die bereits vorhandenen Daten hinaus weitere Informationen oder Unterlagen von dir anfordern.

 

(5)        Damit du die Funktionalitäten der cpi-App möglichst reibungslos nutzen kannst, muss dein Smartphone, auf welchem du die cpi-App installiert hast, die technischen Anforderungen der cpi-App erfüllen. Die cpi-App darf nur auf einem Smartphone installiert werden, auf dem das vom Hersteller empfohlene aktuellste Betriebssystem installiert ist. Modifikationen dieses Betriebssystems sind nicht zulässig. Ferner setzt die cpi-App eine störungsfreie und hinreichend schnelle Internetverbindung voraus. Von uns bereitgestellte Aktualisierungen (Updates) der cpi-App musst du umgehend installieren.

 

(6)        Die cpi macht die Freischaltung der Wallet von diversen Maßnahmen abhängig, die der Überprüfung der in Abs. 1 genannten Angaben dienen. Hierzu gehört einerseits eine technische Überprüfung der Zugriffsmöglichkeit auf die genannte E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer sowie ggf. die Vorlage diverser Unterlagen zur Überprüfung der Identität des Nutzers.

 

(7)        Nach der Eingabe und Überprüfung der Daten und Unterlagen richtet die cpi eine Wallet ein und schaltet diese frei, wenn der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen keine Gründe entgegenstehen. Auf diese Wallet und die dort hinterlegten Daten kann mittels Zugangsdaten und Passwort zugegriffen werden kann. Sofern Dein Smartphone die ermöglicht ist, kannst du anstatt deines Passwortes auch ein biometrisches Merkmal (insbesondere einen Fingerabdruck) verwenden. Du trägst dafür Sorge, dass dein Passwort hohe Qualitätsanforderungen erfüllt (Tipps erhältst du unter anderem auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html).

 

(8)        Du hast darauf zu achten, dass keine andere Person Kenntnis von deinem Passwort erlangt. Denn jede Person, die in dessen Besitz ist, hat die Möglichkeit, die Funktionalitäten der cpi-App unter deinem Namen missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere solltest du zum Schutz deines Passwortes dieses nicht ungesichert elektronisch speichern und ein Ausspähen bei der Eingabe des Passwortes verhindern. Stellst du fest, dass eine andere Person Kenntnis von deinem Passwort hat oder hast du einen entsprechenden Verdacht, musst du das Passwort unverzüglich ändern. Ist eine Änderung nicht möglich, musst du uns unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

 

(9)        Der Kunde erkennt an, dass jede Person, die die persönliche Kombination der Zugangsdaten kennt, in der Lage ist, die Kontostände einzusehen. Für die Durchführung regulärer Transaktionen (z.B. die Versendung von Werteinheiten von Kryptowährungen) werden ggf. erhöhte Anforderungen gestellt, zum Beispiel eine zwei-Faktor-Authentifizierung. Hierauf besteht allerdings kein Anspruch. Du bist insoweit persönlich für die ordnungsgemäße Speicherung und Sicherung der persönlichen und geheimen Kombination aus Benutzernamen und Passwort verantwortlich und hast jede Sorgfalt walten zu lassen und alle Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis der Kombination aus Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und Passwort erhalten und auch kein unbefugter Zugriff auf das für die 2-Stufen-Authentifizierung benötigte Gerät ermöglicht wird.

 

(10)    Die cpi übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Verluste jeglicher Art, die durch den Verlust des Benutzer-Passworts und / oder des Wiederherstellungsschlüssels hervorgerufen werden oder für Verluste oder Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung der Zugangsberechtigungsnachweise gem. der Absätze 4-6 entstehen.

 

(11)    Der Zugriff auf das Kundenkonto kann in Missbrauchs- oder Missbrauchsverdachtsfällen oder in den Fällen, in denen der Verdacht einer Straftat oder eines erheblichen Verstoßes gegen Geldwäschevorschriften besteht, durch die cpi vorübergehend blockiert oder eingeschränkt werden. Die cpi ist aber weder befugt noch technisch in der Lage, sich selbst die Verfügungsgewalt über die von ihr verwahrten Kryptowährungen zu verschaffen.

 

(12)    Die Möglichkeit des Handels mit Kryptowährungen (Kauf und Verkauf von Bitcoins gegen Fiat-Geld) bietet die Online-Wallet-Funktion hingegen nicht. Hierfür bietet die cpi dem Kunden einen entsprechenden Zugang zu einem Marktplatz unter den weitergehenden Bedingungen des nachfolgenden Abschnitts IV an.

 

IV. Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen

 

§ 10 Allgemeine Leistungsbeschreibung der Geschäftstätigkeit der cpi als Anlagevermittler

(1)        Neben dem Angebot einer Online-Wallet (siehe oben Abschnitt III) bietet die cpi über die cpi-App und die daran angebundenen Cryptomaten die Möglichkeit des Handelns mit Kryptowährungen, welche es den Kunden ermöglichen, Bitcoins und andere Einheiten von Kryptowährungen zu kaufen, wobei hiermit der Erwerb von Kryptowährungen gegen Geld gemeint ist. Die cpi ist hierbei jedoch nicht Verkäufer der Krypowährungen, sondern bietet lediglich die Möglichkeit, die Angebote Dritter zu nutzen. Die cpi ist demnach nicht selbst Anbieter und verkauft keine Kryptowährungen im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung. Es findet vielmehr ausschließlich eine Vermittlung zwischen dem Kunden und anderen Marktteilnehmern statt, für die der Kunde mit diesen Marktteilnehmern eigenständige Geschäftsbeziehungen unterhält und Verträge abschließt. Der Zahlungsvorgang hinsichtlich der Fiat-Währungen, der beim Handel auf der jeweiligen Plattform erforderlich ist, wird nicht von cpi durchgeführt und insbesondere nimmt die cpi keinerlei Zahlungen selbst entgegen. Dies liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Drittanbieters.

 

(2)        Soweit wir, die cpi, mit dieser Tätigkeit eine Vermittlung von Finanzinstrumenten betreiben (Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz), handeln wir gem. § 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz (KWG) als vertraglich gebundener Vermittler auf Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (fortan: Effecta), wobei die Effecta ihrerseits über eine Erlaubnis zur Anlagevermittlung nach § 32 KWG verfügt und unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit der Identifikationsnummer (ID) 133261 tätig ist. Für diese Tätigkeit als Anlagevermittler auf Rechnung und unter Haftung der Effecta ist die cpi im Vermittlerregister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Nummer 80171010 registriert. Dies führt dazu, dass diese Vermittlungstätigkeiten unmittelbar der Effecta zugerechnet werden und der Kunde daher Ansprüche, die sich aus der Tätigkeit der cpi als Anlagevermittler ergeben, unmittelbar gegenüber der Effecta geltend machen können und müssen.

 

(3)        Die cpi bietet seinen Kunden die Möglichkeit, auf dem jeweiligen Marktplatz bzw. an den vorhandenen Cryptomaten Einheiten zu kaufen und vermittelt dem Verkäufer bzw. Anbieter einen Erwerbsvertrag über Kryptowährungen. Der Kunde kann, wenn er derartige Angebote in Anspruch nimmt, im Rahmen dieser Geschäfte die erworbenen Kryptowährungen gem. den Bedingungen des Abschnitts III auf seine cpi-Wallet übertragen lassen.

 

(4)        Kommt infolge der Vermittlung durch die cpi ein Kaufvertrag zu Stande und zahlt der Käufer den Kaufpreis hierfür, wird die Anzahl der Bitcoins, die im Handelsvertrag vereinbart wurden, dem Käufer in seine cpi-Wallet übertragen und steht ihm dort uneingeschränkt zur weiteren Verfügung und Nutzung gem. Abschnitt III zur Verfügung.

 

 

§ 11 Risiken und Nachteile der Nutzung von Kryptowährungen

 

(1)        Der Kunde verpflichtet sich, vor einer Handelstätigkeit durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die in den AGB und den Zusatzhinweisen aufgeführten Risiken zur Kenntnis zu nehmen. Der Kunde nutzt insoweit die Dienstleistungen auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Die von der cpi angebotenen Dienstleistungen beziehen sich auf Finanzinstrumente, die wegen ihrer spezifischen Merkmale und der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind und deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge. Weitergehende Informationen findest du auch in unseren Basisdaten Kryptowährungen, die du von der Internetseite https://cpi-int.coop/Downloads herunterladen kannst.

 

(2)        Der Handel mit Kryptowährungen verursacht Kosten, z.B. für „Transaction Fees“ in den jeweiligen Netzwerken. Hinzu kommt, dass bei Handelsvorgängen Gebühren oder Verkaufsaufschläge erhoben werden, so dass es zu Verlusten für den Kunden in Bezug auf den Ankauf und Weiterverkauf von Kryptowährungen kommen kann, auch wenn die Preise gleichbleiben oder steigen.

 

(3)        Der Kunde erkennt ebenfalls an, dass cpi keine Anlageberatung für den Kunden durchführt. Informationen, die durch die cpi zu den jeweiligen Produkten zur Verfügung gestellt werden, begründen in keiner Art und Weise eine persönliche Empfehlung an den Kunden, diese auch tatsächlich zu erwerben. Im Zusammenhang mit dem Handel von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen erfolgt in keinem Fall eine Empfehlung auf Basis einer Bewertung der persönlichen Umstände des Kunden oder einer geeigneten Anlage für den Kunden. Die cpi stellt insoweit lediglich die Informationen zur Verfügung, die für die beabsichtigte Tätigkeit der Anlagevermittlung erforderlich sind und zu denen wir im Rahmen dieser Tätigkeit gesetzlich verpflichtet sind. Das sind vor allem ausreichenden Informationen zu den Produkten selbst, deren Vermittlung wir betreiben.

 

(4)        Sollte die cpi Informationen an den Kunden geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, z. B. in Form von Marktkommentaren, Charts oder Analysen, ist diese jeweilige Information nicht als Anlageberatung zu verstehen, sondern dient lediglich dazu, die unabhängige Marktentscheidung des Kunden durch zusätzliche Informationen zu unterstützen.

 

 

§ 12 Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zum Erwerb von Kryptowährungen

 

(1)        Voraussetzung für die Möglichkeit, Kryptowährungen zu kaufen oder auch andere weitergehende Dienstleistungen der cpi in Bezug auf den Handel in Anspruch zu nehmen, ist zunächst die Registrierung als Kunde und die Einrichtung einer cpi-Wallet gemäß Abschnitt III. Der Kunde erkennt an, dass für die Nutzung der weitergehenden Dienste und Leistungen, soweit sie durch die cpi vermittelt werden, die cpi-Wallet und der Zugriff hierauf zwingende Voraussetzung sind.

 

(2)        Darüber hinaus stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass mit im Rahmen der Nutzung der Vermittlungsangebote dem Verkäufer bestimmte Daten des Kunden übermittelt werden, soweit dies für die Abwicklung der Handelsgeschäfte erforderlich ist. Übermittelt werden dabei im Zweifel alle Daten, die der gesetzlich vorgeschriebenen Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz dienen bzw. hierfür benötigt werden. Welche Daten für die eine ausreichende Geldwäscheprävention und die Durchführung der Transaktion erforderlich sind, entscheidet nicht die cpi, sondern das Institut, mit dem die tatsächlichen Handelsverträge abgeschlossen werden. Die Verknüpfung der Daten aus der cpi-App mit dem Cryptomaten erfolgt durch das Abscannen eines am Automaten angezeigten QR-Codes, der für jede Transaktion erzeugt wird.

 

(3)        Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der weitergehenden Vermittlungsdienste auch eine weitergehende bzw. vollständige und erfolgsreiche Identitätsprüfung nach dem Geldwäschegesetz zu durchlaufen (§ 13), wenn der Anbieter dies verlangt. Wann und anhand welcher Maßnahmen diese Überprüfung erfolgt, entscheidet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und der Person des Kunden nach Maßgabe des Einzelfalls und nach Vorgabe des Anbieters.

 

(4)        Der Kunde verpflichtet sich, für die Abwicklung der Handelsaktivitäten die auf der Plattform bereitgestellten Kommunikationsmittel und Funktionen zu verwenden.

 

(5)        Der Kunde ist verpflichtet, wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen und der ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäfte eine Änderung seiner persönlichen Daten einschließlich seiner E-Mail-Adresse und seiner Mobilfunknummer unverzüglich mitzuteilen.

 

 

§ 13 Identitätsüberprüfung

 

(1)        Ein Kunde, der regelmäßig über die Funktionen der cpi-Wallet hinaus Handelsaktivitäten durchführen möchte, muss aufgrund gesetzlicher Vorschriften seine Identität über die Bekanntgabe und Prüfung der Anmelde- und Registrierungsdaten hinaus überprüfen lassen. Dies wird erreicht z.B. durch ein Identifizierungsverfahren mittels Post-Ident oder ein Video-Ident oder ähnliches zugelassenes Verfahren, in welchem die persönliche Identität einwandfrei nachgewiesen und festgestellt werden kann. Soweit und solange gesetzlich zulässig, wird die cpi die Möglichkeit eröffnen, die Identität im Rahmen eines sog. Video-Ident-Verfahrens überprüfen zu lassen.

 

(2)        Im Falle einer vollständigen Identitätsüberprüfung muss als Nachweis ein amtlicher Lichtbildausweises (oder ein vergleichbar aussagekräftiges Dokument) bereitgehalten werden. cpi ist berechtigt, hier auch andere oder weitergehende Unterlagen anzufordern, soweit dies geboten oder ausreichend erscheint. Über die Einzelheiten wird der Kunde im Rahmen des jeweiligen Registrierungs- bzw. Identifizierungsprozesses informiert, der auch davon abhängen kann, welche Services in Anspruch von welchem Anbieter genommen werden sollen.

 

(3)        Gegenüber dem Institut, an das die Kunden vermittelt werden, fungiert die cpi als zuverlässiger Dritter im Sinne von § 7 GwG und erhebt insoweit im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden in dessen Auftrag und trifft Feststellungen zur Identität bzw. gibt diese Feststellungen an das Institut weiter. Zu den Daten, die an das Institut übermittelt werden, zählt im Zweifel auch die Feststellung, welche Daten seitens der cpi bereits überprüft und bestätigt wurden.

 

(4)        Die cpi behält sich ihrerseits vor, die Überprüfung der Identität von einem sorgfältig ausgewählten, zuverlässigen und fachkundigen Drittanbieter vornehmen zu lassen. Der Kunde willigt ein, dass dem Drittanbieter zur Erfüllung dieser Aufgabe die Daten des Kunden, die für die Überprüfung benötigt werden, zugänglich gemacht oder Übermittelt werden.

 

(5)        Sollte der Kunde den Verpflichtungen der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Überprüfung der Identität (die auch nachträglich und mehrfach erfolgen kann) nicht nachkommen, kann der Kunde vom Handel mit Kryptowährungen bzw. der Vermittlung gesperrt werden. Die Möglichkeit, Leistungen nach diesem Abschnitt in Anspruch zu nehmen, bleibt oder wird dann gesperrt. Ferner behält sich die cpi in diesen Fällen eine Beendigung der Geschäftsbeziehung insgesamt vor.

 

VII. Vermittlungsprovision, Kosten, Gebühren

 

§ 14 Vermittlungsprovision 

 

(1)        Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die cpi für die Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler eine Provision erhält, die sich am Umsatz orientiert.

 

(2)        Diese Provision wird nicht von den Kunden, sondern von den jeweiligen Anbietern, mit denen ein Vertrag zu Stande kommt, bezahlt und ist in den Verkaufspreisen oder den von den Drittanbietern erhobenen Gebühren enthalten.

 

 

§ 15 Sonstige Kosten, Verzeichnis der Preise und Leistungen

 

(1)        Es können durch den Handel oder den Transfer von Kryptowährungen Gebühren des jeweiligen Netzwerks anfallen („Transaction Fees“). Diese Gebühren sind unabhängig von einer Handelstätigkeit im Sinne des Ankaufs oder Verkaufs, sondern fallen als Netzwerkgebühr durch die Transaktionen (also die Übertragung von Kryptowährungen im Netzwerk) an. Auf diese Gebühren hat die cpi keinen Einfluss, kann die Höhe nicht bestimmen und steht hierfür nicht ein.

 

(2)        Die cpi behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren als Vergütung für die Erbringung zusätzlicher Leistungen einzufordern, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden im Interesse des Kunden erbracht werden (wie z.B. Sperrungen von Konten, Resets von Passwörtern etc.).

 

(3)        Die Höhe aller Provisionen, Gebühren und sonstigen Vergütungen werden immer in der aktuellen Version des Preis- und Leistungsverzeichnisses ausgewiesen. Änderungen an den Preisen und Leistungen sind gemäß § 3 dieser AGB möglich.

 

 

 

 

VIII. Datenschutz

 

§ 16 Datenschutz, Einverständniserklärung des Kunden

 

(1)        Die cpi erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Dies geschieht zum Zweck der Durchführung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Diese Informationen werden sicher in einer Datenbank gespeichert und ggf. zusätzlich offline gesichert. Die cpi beachtet dabei die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie alle anderen gesetzlichen Bestimmungen für den Datenschutz.

 

(2)        Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich einverstanden mit der Nutzung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Durchführung des Vertrages und zur Weitergabe an Dritte, soweit auf Veranlassung des Kunden eine Vermittlungsleistung in Anspruch genommen wird.

 

(3)        Die Verarbeitung oder andere Nutzung der Daten durch die cpi oder der Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den eingangs dieses Abschnitts erwähnten gesetzlichen Bestimmungen und grundsätzlich nur, soweit es für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Es werden keine Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden von Dritten oder durch cpi verarbeitet oder gespeichert, übertragen oder weiter gegeben, soweit dies nicht geboten erscheint.

 

(4)        Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zum Datenschutz und zu den Rechten des Kunden werden in den Datenschutzbestimmungen ausgewiesen, auf die gesondert verwiesen wird (vgl. die ergänzenden Hinweise gem. § 2).

 

IX. Haftung

 

§ 17 Haftung der cpi

 

(1)        Bei der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes Verschulden unserer Mitarbeiter und der Personen, die wir zur Erfüllung dieser Pflichten hinzuziehen (Erfüllungsgehilfen). Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

 

(2)        Bei der Erfüllung anderer Vertragspflichten haften wir lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und der Personen, die wir zur Erfüllung dieser Pflichten hinzuziehen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)        Die cpi-App unterstützt oder ist mit Diensten von Drittanbietern integriert. Wir übernehmen keine Verantwortung für Dienstleistung Dritter und haften nicht für Verluste oder Schäden, die durch solche Dienstleistung Dritter verursacht werden.

 

(4)        Die Nutzung der cpi-Wallet ist auf der Grundlage ohne Mängelgewähr und „wie vorliegend“ ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art, ob ausdrücklich oder stillschweigend, bereitgestellt. Wir lehnen in Bezug auf die cpi-Wallet jede stillschweigende Gewährleistung von Titel, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und/oder Nichtverletzung ab.

 

(5)        Wir haften und nehmen keine Verantwortung für den Verlust oder Unmöglichkeit des Zugriffs auf oder der Transaktion von Daten, Kryptowährungen oder digitalen Assets, technischer Ausfall, Fehlfunktion oder Abschaltung, Serverausfall, Hacks oder Nichtverfügbarkeit, Datenverlust, gestohlene, verlorene oder unbefugte Nutzung deiner Autorisierungsmittel, Fehler bei der Berechnung von Netzwerkgebühren, beschädigte Daten auf unseren Servern, falsch konstruierte Transaktionen oder falsch eingegebene oder falsche Wallet-Adressen, fehlende Aktualisierung oder Bereitstellung korrekter Informationen. „Phishing“ oder andere Websites, die sich als cpi-Wallet ausgeben, Verzögerungen, Unterbrechungen oder Verlust von Diensten, Verlust von Geschäft oder Gutgläubigkeit, in der Benutzung der cpi-Wallet.

 

(6)        Wir haften und geben keine Garantie dafür, dass die in der cpi-Wallet durch dich verwahrten Kryptowährungen oder andere digitale Assets zu dem angegebenen preis getauscht oder verkauft werden können.

 

(7)        Hast du durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang wir den Schaden zu tragen haben.

 

(8)        Wir haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht von uns zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

 

 

(9)        Auch wir bemüht sind, einen kontinuierlichen und dauerhaften Zugang zur App und den Services zu gewährleisten, ist es nicht möglich, eine ständige Verfügbarkeit dieser zu garantieren. Dies betrifft vor allem Fälle von Hacker-Angriffen auf die Netzinfrastruktur, wie beispielsweise Distributed denial-of-Service (DDoS) Angriffen, die teilweise in unterschiedlicher Intensität auftreten.

 

(10)    Die Inhalte in der cpi-App erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Die Nutzung der Inhalte erfolgt zu jedem Zeitpunkt auf eigene Gefahr.

 

(11)    Die cpi übernimmt keine Verantwortung für und haftet nicht für finanzielle Verluste, die aus der Nutzung des Wallet Services entstehen, insbesondere die folgenden:

 

- Finanzielle Verluste auf Grund von sog. "brute-force" Angriffen;

 

- Finanzielle Verluste durch Hacks in der App des Benutzers;

- Finanzielle Verluste durch falsch angelegte Pass-Through-Adressen oder Sicherungstransaktionen;

- Finanzielle Verluste durch falsch konstruierte Transaktionen oder Schreibfehlern bei Bitcoin-Adressen;

- Finanzielle Verluste durch "Phishing"

 

 

 

X. Kündigung

 

§ 18 Rechte zur Kündigung der Geschäftsbeziehung

 

(1)        Du hast das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Du kannst die Kündigung uns gegenüber über extern angebundene Finanzinstitute durch eine E-Mail an support@cpi-int.coop oder gegebenenfalls zukünftig auch über eine in der cpi-App hierfür eingerichtete Funktionalität erklären. Wir setzen unsere extern angebundenen Finanzinstitute unverzüglich über eine Kündigung des Vertragsverhältnisses in Kenntnis.

 

(2)        Wir haben das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen ab dem Datum unserer Kündigungserklärung.

(3)        Wir haben auch das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch unter angemessener Berücksichtigung deiner berechtigten Belange für uns unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch bei einer zweckwidrigen Nutzung vor. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach dem erfolglosen Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absatz 2 und 3 BGB) entbehrlich. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch uns bist du nicht berechtigt, dich erneut über die cpi-App zu registrieren.

 

(4)        Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

 

(5)        Mit einer Kündigung entfällt die Möglichkeit, über die cpi-App und die Wallet Kryptowährungen zu handeln. Die Kryptowährungen welche du in der cpi-Wallet in Verwahrung hast, sind von einer Kündigung nicht betroffen. Du erhältst von uns über deine bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse Informationen, wie du einen Transfer dieser Kryptowährungen an eine andere Blockchain-Adresse initiieren kannst. Bitte bedenke, dass wir keinen Zugriff auf dein cpi-Wallet haben und somit keine Transaktion aus deinem Wallet initiieren können. Mit Kündigung wird ausschließlich der Zugangs zur cpi-App blockiert.

XI. Schlussbestimmungen

 

§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

(1)        Für Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der cpi wird die Anwendbarkeit deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

(2)        Es gilt der allgemeine Gerichtsstand.

 

 

§ 20 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Zusatzbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt, wenn sich Lücken in diesem Vertrag herausstellen. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass unvorhergesehene Lücken oder unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am ehesten entspricht und den eigentlichen Absichten der Parteien am nächsten kommt.

 

Zusatzhinweise gem. § 2 der AGB der cpi Crypto Payment International GmbH

 

  1. Erläuterungen zur Funktionsweise, den Risiken und Besonderheiten von Kryptowährungen

 

1.1.     Die Funktionsweise von Kryptowährungen wird hier anhand des Beispiels von Bitcoin wie folgt näher erläutert: Bitcoin basieren auf digitalen Signaturen und entstehen und in einem Verfahren, welches in einem Grundsatzpapier („White Paper“) von Satoshi Nakamoto (abrufbar z.B. unter https://bitcoin.org/bitcoin.pdf) vorgestellt wurde. Bitcoin funktioniert über ein Peer-to-Peer-Netzwerk und ist daher dezentral verwaltet und gespeichert (über eine sog. Blockchain). Bitcoin steht dabei exemplarisch für virtuelle Währungen, die grundsätzlich über ähnliche Mechanismen verfügen, im Einzelnen aber unterschiedlich ausgestaltet sein können. Die Gemeinsamkeit virtueller Währungen besteht vor allem darin, dass sie sich in einzelne, handelbare Einheiten unterteilen lassen, denen ein bestimmter Wert zukommt, der sich aus dem aktuellen Marktgefüge ergibt. Bei den digitalen Signaturen, mittels derer Bitcoin-Einheiten zwischen verschiedenen Zieladressen transferiert werden können, handelt es sich um Blöcke aus Zeichen und Ziffern, die der Validierung innerhalb des Netzwerkes dienen. Einen Teil dieser Signaturen verwaltet der Nutzer selbst und benötigt diese, um Transfers zwischen verschiedenen Adressen im Netzwerk zu veranlassen bzw. zu autorisieren (sog. „private Schlüssel“/“private keys“). Diese Schlüssel können entweder auf Papier oder anderen analogen Informationsträgern verstetigt werden (sog. Paper-Wallet) oder in elektronischer Form innerhalb von Dateien auf Datenträgern (z.B. USB-Stick) gespeichert werden. Werden diese Schlüssel auf Servern gespeichert und mittels Dienstanbietern über einen Zugang verwaltet, spricht man von einer sog. Online-Wallet.

 

1.2.     Die zur Nutzung von Kryptowährungen typischerweise verwendeten Wallets zeichnen sich durch bestimmte Merkmale aus. Bei der cpi-Wallet handelt es sich um eine non-custodial-Wallet, so dass der Anbieter auf die Kryptowerte selbst und die privaten Schlüssel keinen Zugang hat. Diese beugt einerseits dem (möglichen) Zugang und Missbrauch durch den Anbieter vor, hat aber auch den Nachteil, dass wenn der Nutzer seiner Zugangsdaten oder -medien verlustig wird oder diese vergisst, die auf den Wallets gespeicherten Werte möglicherweise für immer verloren sein können. Auf dieses Risiko und die dadurch erforderliche Sorgfalt im Umgang mit den Zugangsdaten wird hiermit explizit hingewiesen.

 

1.3.     Einzelheiten zur finanz- und geldpolitischen Einordnung und grundsätzliche Hinweise zu dieser Produktklasse und dessen Risiken finden sich in einer Zusammenfassung der Europäischen Zentralbank zum Stichwort „virtual currency schemes“ (http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/virtualcurrencyschemes201210en.pdf).

 

1.4.     Erstnutzern wird zudem dringend empfohlen, sich über das White Paper zu Bitcoin oder andere Quellen mit den grundlegenden Mechanismen des Bitcoin-Netzwerkes vertraut zu machen. Gleiches gilt für den Fall, dass andere virtuelle Währungen als Bitcoin angeschafft oder gehandelt werden sollen. Weitergehende Informationen findest du auch in unseren Basisdaten Kryptowährungen, die du von der Internetseite https://cpi-int.coop/Downloads herunterladen kannst.

 

1.5.     Der aktuelle Wert der jeweils zum Handel verfügbaren Einheiten von Bitcoins und anderen Kryptowährungen ist abhängig vom jeweiligen Angebot und der Nachfrage am Markt. Der Wert dieser Einheiten kann insbesondere davon abhängen, ob und wie viele Anbieter von Waren oder Dienstleistungen diese als Zahlungsmittel akzeptieren. Der Wert virtueller Währungen unterliegt daher mitunter starken Preisschwankungen. Im Gegensatz zu beispielsweise Aktien oder Edelmetallen wird der Wert virtueller Währungen nicht durch einen intrinsischen Wert gestützt, also durch einen Sachwert wie bei Aktien oder einem Gebrauchswert wie bei Edelmetallen, der sich aus der weitergehenden Verwendungsmöglichkeit als Rohstoff ergibt.

 

1.6.     Die Akzeptanz von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen als Tauschmittel wird im Gegensatz zu Geld nicht von einer staatlichen Notenbank garantiert. Es gibt regelmäßig keinen Emittenten, Herausgeber oder Hersteller von Kryptowährungen, der für die Produkte verantwortlich ist oder hierfür einen bestimmten Gegenwert oder eine bestimmte Gegenleistung garantiert.

 

1.7.     Die Investition von Geld in Bitcoins ist grundsätzlich von höchst spekulativer Natur, wegen der angeführten Gründe und es besteht die Gefahr von Verlusten, einschließlich Totalverlust des investierten Kapitals. Bitcoins und andere virtuelle Währungen sind daher nur für Kunden, die einen Verlust des investierten Kapitals tragen können, geeignet.

 

1.8.     Grundsätzlich kann die private Verwendung oder Nutzung von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen ohne regulatorische Einschränkungen erfolgen. Jedoch handelt es sich bei Kryptowährungen um Kryptowerte im Sinne des KWG, weshalb für bestimmte gewerbliche Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Finanzinstrument ein Erlaubnisvorbehalt besteht. Weitere Hinweise im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Bewertung und Erlaubnisvorbehalte beim Umgang mit virtuellen Währungen finden sich auf der Internetpräsenz der BaFin unter www.bafin.de zum Stichwort „Bitcoin“.

 

1.9.     Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Handel mit virtuellen Währungen einkommenssteuerrechtlich relevant sein kann und der Nutzer dafür verantwortlich ist, dass etwaige Steueranfälle ordnungsgemäß gemeldet werden. Im Zweifel sollte eine Beratung bei einem Vertreter der zur Steuerberatung befugten Berufe nachgesucht werden.

 

  1. Kundeninformationen über die Durchführung von Schlichtungsverfahren

 

Für die Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen dir und uns hast du die folgenden außergerichtlichen Möglichkeiten:

2.1. Du kannst dich mit einer Beschwerde jederzeit per E-Mail an support@cpi-int.coop an uns wenden.

2.2. Du kannst dich mit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit jederzeit schriftlich an die Effecta GmbH, Geschäftsanschrift:

Am Sportplatz 18, 61197 Florstadt, wenden.

2.3. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der cpi und einem Kunden besteht im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Anlagevermittler die Möglichkeit, vor der Einschaltung von Gerichten oder anderen kostenpflichtigen Maßnahmen der Rechtsverfolgung ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Ziel der Schlichtungsstelle im Finanzbereich ist es, den streitenden Parteien eine leicht zugängliche, kostengünstige, effiziente und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Streitbeilegung zu eröffnen. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich vor allem im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV). Für ein solches Verfahren kann sich ein Kunde der cpi/Effecta wegen der Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Anlagevermittler unmittelbar an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Diese Schlichtungsstelle bei der BaFin kann bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) aktiv werden und ist für Verbraucher kostenlos.

Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit dem zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Schriftwechsel, Vertragsbedingungen, Kostenberechnungen) bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen. Sie können einen solchen Antrag auch per E-Mail stellen.

Weiterführende Hinweise zum Schlichtungsverfahren und dessen Voraussetzungen finden Sie auf der Homepage der BaFin unter

https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BeschwerdenAnsprechpartner/Streitschlichtung/streitschlichtung_node.html

Die Schlichtungsstelle der BaFin erreichen Sie wie folgt:

Schlichtungsstelle bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Referat ZR 3
Graurheindorfer Straße 108
D-53117 Bonn

Fon: 0228 / 4108-0

Fax: 0228 / 4108-62299

E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de

Dort können Sie vor einem Antrag auch weitere Auskünfte zum Verfahren einholen.

3.  Datenschutzbestimmungen und Erläuterungen zur Datenverarbeitung (Datenschutzhinweise)

 

Die nachfolgenden Ausführungen enthalten die gesetzlichen Informationen zu der Art und Weise, in der die cpi Crypto Payment International GmbH (personenbezogene) Daten erfasst, verarbeitet und speichert, wenn Sie unsere Dienste nutzen, sowie zu den Optionen, die Ihnen im Zusammenhang mit diesen Daten zur Verfügung stehen.

 

Durch Inanspruchnahme des Dienstes erklären Sie sich mit der Erfassung und Speicherung von Daten durch uns nach Maßgabe der AGB und dieser Bestimmungen einverstanden und erteilen insoweit die Einwilligung zur Datenverarbeitung.

 

3.1.    Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

cpi Crypto Payment International GmbH (cpi)

 

Die cpi erreichen Sie wie folgt:

Anschrift: Lottumstraße 1, 10119 Berlin

 

E-Mail: support@cpi-int.coop

 

Gesetzlich Vertretungsberechtigte (Geschäftsführer)

Frank-Peter Evertz, Jochen Heim, Tobias Kreß

 

Gesetzlich Vertretungsberechtigter (Prokurist)

Björn Pusch

 

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist Herr Jochen Heim. Wenn sie Herrn Heim im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange kontaktieren wollen:

info@cpi-int.coop

 

Wählen Sie zur schnellen Bearbeitung einen aussagekräftiges Stichwort im Betreff wie „Datenschutz“ oder „Datenverarbeitung“

3.2.    Begriffsbestimmungen

 

Soweit nicht jeweils etwas anderes angegeben ist, kommt den in diesen Bestimmungen vorkommenden Begriffen jeweils dieselbe Bedeutung zu, die diesen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugewiesen wurde.

 

Dienstleistung

 

Wir sind technischer Betreiber für die Versendung von digitalen Vermögenswerten, insbesondere virtuelle Währungen, Service Anbieter für die eigenverantwortliche Verwahrung von Vermögenswerten, insbesondere bestimmten digitalen Vermögenswerten wie virtuelle Währungen, das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über digitale Vermögenswerte und sonstige Dienstleistungen und Geschäfte, die damit im Zusammenhang stehen, ohne dass dabei nach dem KWG oder ZAG erlaubnispflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden, sofern es nicht unter die Dienstleistung der Anlagevermittlung im Sinne des §1 Abs, 1a Satz 2 Nr. 1 KWG fällt.

Die cpi Crypto Payment International GmbH handelt darüber hinaus im Rahmen seiner Tätigkeiten zur Absatzhilfe beim Verkauf von Kryptowerten als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des §2 Abs. 10 Kreditwesengesetz (KWG) namens, auf Rechnung und unter der Haftung der Effecta GmbH, soweit sie Dienstleistungen erbringt, die der Anlagevermittlung im Sinne des §1 Abs. 1a Satz 2 Nr.1 KWG zuzurechnen sind. Wir sind im Vermittlerregister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Nummer 80171010 registriert.

 

Personenbezogene Daten

 

Personenbezogene Daten sind Daten, die sich auf eine lebende Person beziehen, welche anhand dieser Daten (bzw. anhand dieser Daten in Kombination mit weiteren Informationen, die sich bereits in unserem Besitz befinden oder mit Wahrscheinlichkeit in unseren Besitz gelangen werden) identifizierbar ist.

 

Nutzungsdaten

 

Nutzungsdaten sind Daten, die automatisch im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder innerhalb der Dienstinfrastruktur selbst (beispielsweise für die Dauer eines Seitenbesuchs) erfasst werden.

 

Cookies

 

Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Gerät (Computer oder mobiles Endgerät) gespeichert werden.

 

3.3.    Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von (personenbezogenen) Daten

 

Wir erfassen verschiedene Arten von Daten für eine Reihe von Anlässen und zu verschiedenen Zwecken.

 

3.3.1. Anlassbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung

 

a) Beim Besuch der Website unter www.cpi-int.coop

 

Die cpi erhebt und speichert bei jedem Aufrufen unseres Internetangebotes (Abruf einer Datei) automatisch Nutzungsdaten in einer Protokolldatei, so genannte Server Log Files. Diese Daten sind anonyme Informationen, die der Browser standardmäßig des Internetnutzers an unseren Server übermittelt. D.h. beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet.  Bei den Nutzungsdaten handelt es sich um Daten, die der Besucher unseres Internetangebotes nicht aktiv zur Verfügung stellt, sondern um Daten die passiv (automatisch ohne aktives Zutun) erhoben werden, während Sie sich auf unserer Internetseite bewegen.

 

Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

 

    IP-Adresse des anfragenden Rechners,

    Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

    Name und URL der abgerufenen Datei,

    Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),

    verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

 

Die genannten Daten, werden dabei durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

 

    Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,

    Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,

    Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie

    zu weiteren administrativen Zwecken.

 

Eine Zuordnung der vorstehenden Daten hinsichtlich bestimmter Personen bzw. eine Identifikation der Nutzer erfolgt nicht. Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Optimierung unseres Beratungsangebotes verwendet.

 

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen

 

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie im entsprechenden Abschnitt der Datenschutzerklärung im Rahmen der Erläuterung der Verarbeitungsmechanismen. Bei dem Aufruf einzelner Seiten werden temporäre Cookies verwendet, um die Navigation unseres Internetangebotes zu erleichtern. Diese so genannten „Session Cookies“ beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und auch deshalb zulässig, weil wir damit unseren Auftrag, Ihnen Informationen zum Unternehmen und den Produkten erfüllen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)

 

 

b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

 

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

 

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, weil wir auf der Grundlage Ihrer Angabe davon ausgehen, dass Sie mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten einverstanden sind und weil dies zur Erfüllung für die Erfüllung unseres Auftrags bzw. oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

 

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen automatisch gelöscht.

c) für die Nutzung unserer Dienstleistungen

 

Schließlich erheben, speichern und verarbeiten wir Daten im Rahmen unserer eigentlichen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen setzen jedoch entweder einen Auftrag oder aber zumindest eine Geschäftsanbahnung voraus. Die Daten, müssen und dürfen erhoben werden, weil dies zur Erfüllung für die Erfüllung unseres Auftrags bzw. oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) und weil wir hierfür gesetzlich verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO).

Art und Umfang der Datenerhebung hängen von der Dienstleistung ab und können im Einzelfall abweichen.

 

3.3.2. Arten von Daten

 

Personenbezogene Daten

 

Im Rahmen der Nutzung unseres Dienstes bitten wir Sie gegebenenfalls um die Zurverfügungstellung bestimmter persönlich identifizierbarer Daten, die wir dazu nutzen, um Sie zu kontaktieren oder zu identifizieren ("personenbezogene Daten"). Persönlich identifizierbare Daten umfassen beispielsweise folgende Daten (sind jedoch nicht auf diese beschränkt):

 

-        Name und Anschrift

-        Geburtsdatum

-        Telefonnummer

-        E-Mail-Adresse

-        Cookies und Nutzungsdaten

-        IP-Adressen (soweit ihr eine Person zugeordnet werden kann)

-        Walletadressen von Kryptowerten

 

Nutzungsdaten

 

Wir können außerdem Daten zu der Art und Weise erfassen, in welcher auf unseren Dienst zugegriffen wird bzw. auf welche Weise diese genutzt werden oder sie können sich als Nebeneffekt der Nutzung unmittelbar ergeben ("Nutzungsdaten").

 

Diese Nutzungsdaten umfassen gegebenenfalls die Internet-Protocol-Adresse (IP-Adresse) Ihres Computers, Ihren Browsertyp, Ihre Browserversion, die von Ihnen innerhalb unseres Dienstes besuchten Seiten, den Zeitpunkt und das Datum Ihres Besuchs, die Gesamtverweildauer auf den betreffenden Seiten, individuelle Geräteidentifikationsmerkmale und weitere Diagnostikdaten.

Zu den Nutzungsdaten zählen wir auch die Daten über die bei uns oder durch uns gespeicherten kryptografischen Schlüssel bzw. die uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Nutzung der cpi-Wallet.

 

Daten Ihrer Kontakte

 

Um Ihre Interaktion mit anderen Nutzern zu vereinfachen, bietet unserer App eine Freundeslistenfunktion an, in der sie sehen können, welche Ihrer Kontakte ebenfalls bereits unsere App verwenden. Bitte erlauben Sie uns deshalb auf die Telefonnummern Ihrer gespeicherten Kontakte zuzugreifen. Mit Ihrer Zustimmung werden wir diese an unseren Server schicken. Dadurch können wir abgleichen, welche Ihrer Kontakte bereits ebenfalls unser App verwenden und Ihnen somit die Interaktion mit diesen Nutzern vereinfachen. Wir senden lediglich die Telefonnummer, ohne weitere Angaben wie gespeicherten Namen, an unseren Server. Die Daten werden dort nicht gespeichert, sondern nach dem Abgleich mit unserer Nutzerdatenbank umgehen wieder gelöscht.

 

Verhaltensdaten (insbesondere Tracking & Cookies)

 

Aus unserer Homepage setzen wir Cookies und ähnliche Tracking-Technologien zur Überwachung der Aktivität innerhalb unseres Dienstes ein und speichern in diesem Zusammenhang bestimmte Daten.

Cookies sind Dateien mit einem geringen Datenumfang, wie zum Beispiel anonyme einzigartige Identifikatoren. Cookies werden von einer Website an Ihren Browser gesendet und auf Ihrem Gerät gespeichert. Die sonstigen von uns eingesetzten Tracking-Technologien sind so genannte Beacons, Tags und Scripts und dienen der Erfassung und Nachverfolgung von Daten sowie der Verbesserung und Analyse unseres Dienstes.

 

Sie können in den Einstellungen Ihres Browsers bestimmen, ob Sie alle Cookies ablehnen oder nur bestimmte Cookies akzeptieren möchten. Falls Sie jedoch die Annahme von Cookies verweigern, können Sie gegebenenfalls Teile unseres Dienstes nicht in Anspruch nehmen.

 

Beispiele für von uns eingesetzte Cookies:

 

 

3.3.4. Zweck der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie deren Verarbeitung

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten durch die cpi erfolgt,

·       um Sie als unseren Kunden identifizieren und die Identität überprüfen zu können;

·       um Ihnen unseren Dienst zur Verfügung zu stellen und diesen aufrecht zu erhalten;

·       Ihnen Änderungen in Bezug auf unseren Dienst mitzuteilen;

·       es Ihnen auf Wunsch zu ermöglichen, an den interaktiven Teilen unseres Dienstes teilzunehmen;

·       Analysedaten und sonstige wertvolle Daten zu gewinnen, damit wir unseren Dienst verbessern können;

·       die Nutzung unseres Dienstes zu überwachen;

·       technische Probleme zu erkennen, zu vermeiden und zu beheben;

·       zur Korrespondenz mit Ihnen;

·       zur Rechnungsstellung und Rechnungslegung;

·       zur Abwicklung von evtl. zivilrechtlichen Ansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche, soweit es mit anderen Marktteilnehmern zu Auseinandersetzungen kommt

·       zur Weiterleitung an Dritte, soweit wir auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin als Vermittler tätig werden und Kauf- oder Verkaufsgeschäfte in Bezug auf Finanzinstrumente anbahnen oder anbahnen helfen.

 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihren Auftrag hin und ist insoweit nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag erforderlich.

 

3.4.    Grundsätze der Datenverarbeitung

 

Ihre Daten, einschließlich personenbezogener Daten, können auf Computer übertragen und auf solchen verarbeitet und aufbewahrt werden. Sie werden gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen behandelt, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Soweit sich diese Computer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden oder Daten dorthin zur Verarbeitung oder Speicherung übermittelt werden müssen, wird die cpi sicherstellen, dass diese Übertragung im Einklang mit den europäischen Vorschriften steht und im Zielland ein gleichwertiger Schutz besteht.

 

Falls Sie sich außerhalb von Deutschland befinden und sich dazu entscheiden, Daten an uns zu übermitteln, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Ihre Daten, einschließlich personenbezogener Daten, nach Deutschland übertragen und diese dort entsprechend den in Deutschland geltenden Regeln verarbeiten.

 

Ihre Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen und eine nachfolgende Übermittlung von Daten Ihrerseits stellt eine Einverständniserklärung Ihrerseits zu der genannten Übertragung, Verarbeitung und Speicherung dar.

 

Die cpi wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihre Daten auf sichere Weise sowie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dieser Datenschutzbestimmung behandelt werden, und dass Ihre personenbezogenen Daten nicht an Organisationen oder in Länder übertragen werden, hinsichtlich welcher keine hinreichenden Kontrollmechanismen in Bezug auf die Sicherheit Ihrer Daten und sonstigen personenbezogenen Informationen vorliegen.

 

Unser Dienst richtet sich nicht an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ("minderjährige Personen").

 

Wir erfassen wissentlich keine persönlich identifizierbaren Daten zu minderjährigen Personen. Falls Sie ein Elternteil oder Vormund sind und es Ihnen bekannt wird, dass eine Ihrer Aufsicht unterstehende minderjährige Person uns personenbezogene Daten übermittelt hat, bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen. Falls uns bekannt wird, dass wir personenbezogene Daten einer minderjährigen Person ohne elterliche Zustimmung erfasst haben, setzen wir Maßnahmen zur Entfernung dieser Daten von unseren Servern um.

 

3.5.    Weitergabe von Daten an Dritte

 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen Zwecken als den aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Bearbeitung und Abwicklung von Aufträgen oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit unserem Dienst erforderlich ist, können Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden.

Die Weitergabe erfolgt zudem an die Anbieter und Marktplätze, die wir Ihnen zum Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten vorschlagen, aber nur soweit sie von dort Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ggf. auch bereits im Rahmen einer vom Kunden gewünschten Anbahnung und Vorbereitung von Geschäften.

 

 

3.5.1.      Weitergabe aufgrund besonderer Umstände

 

Die cpi kann Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen offenlegen, wenn es unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben der Ansicht ist, dass dies zur Erreichung der nachfolgenden Zielsetzungen erforderlich ist:

 

·        zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht

·        zum Schutz und zur Verteidigung der Rechte oder des Eigentums der cpi

·        zur Vermeidung oder Untersuchung möglicher Fehlverhaltensweisen in Bezug auf den Dienst

·        zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Nutzer des Dienstes oder der Öffentlichkeit

·        zur Vermeidung von Haftungsansprüchen

 

 

3.5.2.      Auftragsdatenverarbeitung

 

Wir beauftragen gegebenenfalls nach sorgfältiger Auswahl dritte Unternehmen und Einzelpersonen ("Auftragsdatenverarbeiter") mit Unterstützungsleistungen zum einfacheren Angebot unseres Dienstes, mit der Erbringung von Leistungen in unserem Namen oder mit der Erbringung von mit unserem Dienst verbundenen Leistungen.

 

Diese Dritten können auf Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang Zugriff nehmen, der für die Erfüllung der genannten Aufgaben in unserem Namen erforderlich ist, und dürfen diese für keine sonstigen Zwecke offenlegen, nutzen, weitergeben oder ihrerseits wirtschaftlich verwerten. Hierfür muss sich jeder Auftragsdatenverarbeiter zur Einhaltung sämtlicher Datenschutzstandards verpflichten, denen auch die cpi unterliegt.

 

Zudem üben wir in gewissem Umfang eine Auftragsdatenverarbeitung für Dritte aus, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlungstätigkeit bei Finanzinstrumenten, im Rahmen dessen wir den Anbietern Informationen bereitstellen und im Auftrag der Institute Informationen und Daten erheben oder überprüfen.

Ferner erfolgt eine Auftragsdatenverarbeitung durch die cpi unter dem Gesichtspunkt der Abwicklung der vermittelten Geschäfte, soweit wir vom Anbieter oder den Netzwerken Daten erhalten über den Bestand oder die Veränderung von Kryptowerten in der cpi-Wallet.

 

3.5.3.      Datenanalyse und Google Analytics

 

Wir beauftragen gegebenenfalls Dritte mit der Überwachung und Analyse der Nutzung unseres Dienstes.

 

Google Analytics

 

Google Analytics ist ein von Google angebotener Web-Analytics-Dienst, der Zugriffe auf Websites nachverfolgt und meldet. Google nutzt die gewonnenen Daten zur Nachverfolgung und Überwachung der Nutzung unseres Dienstes. Diese Daten werden mit anderen Google-Diensten geteilt. Google kann die gewonnenen Daten zur Kontextualisierung und Personalisierung der Werbeanzeigen innerhalb seines eigenen Werbenetzwerks nutzen.

 

Sie können die Übertragung Ihrer Aktivität innerhalb unseres Dienstes an Google Analytics abschalten, indem Sie das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics installieren. Das Add-on verhindert eine Datenübertragung an Google Analytics zu Besuchen bzw. Aktivität über das JavaScript von Google Analytics (ga.js, analytics.js und dc.js).

 

Weitere Informationen zu den Datenschutzmaßnahmen von Google können Sie auf Googles Webseite zu seinen Datenschutzbestimmungen (Privacy Terms) einsehen: https://policies.google.com/privacy?hl=en

 

3.5.4.      Links zu anderen Websites

 

Unser Dienst kann Links zu anderen Anbietern oder Websites enthalten, die nicht von uns betrieben werden.

 

Wenn Sie auf einen Drittlink klicken, werden Sie direkt auf die Website des betreffenden Dritten weitergeleitet. In diesem Fall werden Sie von unserem Server auf den Zielserver weitergeleitet, wobei der dessen Betreiber Kenntnis davon erhalten (können), dass Sie zuvor unsere Seite besucht haben.

 

Wir haben aber darüber hinaus keine Kontrolle über die Inhalte, Datenschutzvorschriften und -praktiken dritter Websites oder Dienste und übernehmen in diesem Zusammenhang keine Haftung. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich jeweils die Datenschutz-Hinweise aller von Ihnen besuchten Websites durchzulesen.

 

3.6.    Hinweis zur Datensicherheit

 

Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig. Bitte vergessen Sie jedoch nicht, dass es keine Übertragungsmethoden über das Internet und keine elektronischen Speichermedien gibt, die 100 % sicher sind. Obwohl wir stets bemüht sind, kommerziell annehmbare Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten umzusetzen, können wir eine absolute Sicherheit nicht garantieren.

 

3.7.    Änderungsvorbehalt

 

Wir können unsere Datenschutz-Richtlinie von Zeit zu Zeit aktualisieren. Solche Änderungen werden wir durch eine aktualisierte Fassung der Datenschutzbestimmungen vornehmen, die auf der Seite Datenschutz veröffentlicht wird.

 

Wir werden Sie vor dem Inkrafttreten der betreffenden Änderung per E-Mail und/oder mittels einer sonstigen sichtbaren Mitteilung innerhalb unseres Dienstes informieren und das "Datum des Inkrafttretens" am Beginn dieser Datenschutz-Richtlinie aktualisieren.

 

Wir empfehlen Ihnen, diese Datenschutz-Richtlinie regelmäßig auf Änderungen durchzusehen. Änderungen dieser Datenschutz-Richtlinie werden im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf dieser Seite wirksam.

 

3.8.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@cpi-int.coop

3.9.    Dauer der Verarbeitung und Speicherung

Die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden mind. bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Sie werden danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind. Nach aktuellen Regelungen wird davon ausgegangen, dass nach den steuerrechtlichen Vorgaben eine Speicherung von 10 Jahren erforderlich ist, so dass Ihre Daten spätestens 10 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung endgültig gelöscht werden, sofern nicht für einzelne Daten eine frühere Löschung geboten ist.

 

 

Stand: 22.10.2020